Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Wurzener Stadtrat vom Freitag, 11. Mai 2012

Sehr geehrter Herr Rieder,
mit diesem offenen Brief wenden wir, das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., uns an Sie als Fraktionsvorsitzenden der größten Stadtratsfraktion des Wurzener Stadtrates. Wir sind betroffen von der Veranstaltung am 2. Mai 2012 im Plenarsaal des Stadthauses, bei der es um die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges gehen sollte. Offensichtlich ist
es in Wurzen nicht mehr möglich, miteinander öffentlich zu reden, ohne sofort in politische Grabenkämpfe zu verfallen.

Wir sind enttäuscht von der Gesprächskultur, die aufrecht zu erhalten sich Superintendent i. R. Horst Schulze redlich aber vergeblich bemühte, und von dem
offensichtlichen Versagen des OBM – als Hausherren – in dieser Angelegenheit.

Für das Schlimmste allerdings halten wir die Tatsache, dass hier auch durch Ihr Agieren den anwesenden Verfassungsfeinden aus der Neonaziszene eine Plattform
gewährt wurde. In der Sache der künstlerischen Bearbeitung des Opferdenkmals können Menschen verschiedener Auffassung sein. Aber sich von den Neonazis deutlich und differenziert abzugrenzen, sollte über Parteiinteressen hinweg für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.

Im Hinblick auf die Ereignisse bitten wir Sie, zu folgenden Fragen mit uns in einen Dialog zu treten:

1. Im Nachgang der Veranstaltung werden Sie samt der CDU in einschlägigen Foren der Neonazis hämisch als Verbündete genannt (siehe beigefügte Anlage). Wie gedenken Sie diesen Schaden für die Demokratie in der Stadt, der alle politischen Kräfte betrifft, wieder zu reparieren?

2. Wieso verspürten Sie nicht als Repräsentant der Stadt Wurzen das Bedürfnis, die menschenfeindlichen und rassistischen Ausfälle mancher im Saal Anwesender
gegenüber den Künstlern und Gästen der Stadt zu thematisieren? Dort wäre doch wohl eine deutliche Stellungnahme notwendig gewesen.

3. Wieso leiten Sie aus zu diesem Zeitpunkt 150 gesammelten Unterschriften, bei denen auch noch eine nennenswerte Anzahl von Neonazis stammt, ab, dass dies die Mehrheit der Wurzener_innen repräsentiert? Ist eine schweigende Mehrheit von über 14.000 Bürger_innen für Sie nicht relevant? Und wieso fragen Sie in der Unterschriftensammlung, auf die Sie sich beziehen, nach einer Veränderung des Denkmals, wenn Sie doch wissen, dass eine Veränderung der Substanz in keinem der Entwürfe vorgesehen ist?

4. Der durch das Wurzener Bündnis für Demokratie und gegen Neonazismus angeregte Prozess wird gefördert durch ein Programm der Europäischen Union, welches explizit die Inanspruchnahme durch jedweden Akteur eines Gemeinwesens vorsieht. Wie kommen Sie darauf, dass ein Förderprogramm der Europäischen Union in Wurzen nur durch den Stadtrat zu beauftragen wäre? Wie sehen IhreVorstellung von Zivilgesellschaft aus, und wie sehen Sie die berechtigten Forderungen unseres Bundespräsidenten nach Freiheit und Verantwortung aller
Bürger_innen des Gemeinwesens?

5. Wir gehen als Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. davon aus, dass der Missbrauch des Denkmals zum „Heldengedenken“ durch Neonazis an und um den
Volkstrauertag auch für Sie eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt. Es kann sein, dass die künstlerische Gestaltung um das
Denkmal, die diesen Zweck erfüllen soll, keine Mehrheit findet.

Deshalb hätten wir gern von Ihnen in Ihrer verantwortlichen Position gewusst, welche Vorschläge Sie unterbreiten, um diesem seit zehn Jahren währenden Spuk Einhalt zu gebieten oder ihn demokratisch angemessen ins richtige Licht zu setzen? Bisher gab es unseres Wissens von Ihnen dazu noch keinen Vorschlag!

In der Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog mit Ihnen über die benannten Fragestellungen verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
Doreen Janke (Vorstandsvorsitzende) und Stephan Meister (Mitarbeiter) für das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen

Verteiler: regionale und sachsenweite Medien

Am Mittwoch dem 16.05. findet in Leipzig eine Soliparty für das Netzwerk 360 Grad statt. Hier die Fact’s:

19:00 Info- und Diskussionsveranstaltung zu antifaschistischem Engagement in der Provinz und Netzwerk 360 Grad @ Fischladen was feines zwischendurch

21:30 Vokü, Cocktails, Infostand @ Stockartstraße

22:00 Film “Noise and Ressistance. Voices from the Underground” @ Stockartstraße

24:00 Solidisko mit “8 Stunden Sterben” (Punk) und “Shana & Garnele” (Trash) @ Stockartstraße

Anfang Mai ist das Projekt „chronik.Nordsachsen“ offiziell gestartet. Seit Februar arbeitet der Projektträger „RAA Leipzig“ zusammen mit „chronik.LE“ an der Ausweitung der Dokumentation faschistischer,rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Nordsachsen. Dabei werden sie vom „Lokalen Aktionsplan“ des Landkreises finanziell unterstützt.

Das Projekt „chronik.Nordsachsen“ dokumentiert auf der Webseite www.chronikle.org/nordsachsen Ereignisse mit neonazistischem, rassistischem oder anderweitig diskriminierendem Hintergrund. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme im Landkreis aufmerksam zu machen und so gemeinsam besser dagegen vorgehen zu können. Dazu arbeitet „chronik.Nordsachsen“ mit Vereinen, Bürgerinitiativen und engagierten Einzelpersonen aus Nordsachsen zusammen. Betroffene und Zeug_innen solcher Vorfälle können sich auf der Webseite melden und ihre Fälle schildern. Nach einer Überprüfung durch das Projektteam werden sie in die Chronik aufgenommen. Zusätzlich zur Dokumention auf der Webseite wird bis zum Sommer eine Broschüre erstellt, die Analysen und Hintergrundberichte zur Problematik von Diskriminierung und Neonazismus in Nordsachsen enthält.

„Wie schon seit 2008 für Leipzig liefern wir nun auch in Nordsachsen mit unserer Dokumentation eine wichtige Grundlage für die Arbeit von engagierten Initiativen gegen Neonazismus und für Demokratie“ sagt Jens Frohburg, Sprecher des Projekts. Wir rufen auf: Sie haben einen Fall von Diskriminierung, (Alltags-)Rassismus oder Neonazi-Aktivitäten beobachtet, oder sind gar selbst betroffen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an uns unter: www.chronikle.org/ereignismelden

F.d.R. Jens Frohburg

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung per Email unter: j.frohburg@engagiertewissenschaft.de

Am 08. Mai wird es mehrere Veranstaltungen geben.

So z.B. eine Kundgebung in Leipzig welche 16 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz beginnt und sich gegen Antiziganismus richtet. Der Aufruf kann hier nachgelesen werden: http://jule.linxxnet.de/index.php/2012/05/antiziganismus-bekampfen-kundgebung-am-8-mai-tag-der-befreiung/

Weiterhin organisiert das Bündnis 08. Mai eine Kundgebung und eine Demonstration in Leipzig-Lindenau. Hier geht es um 17 Uhr auf dem Lindenauer Markt los. Hier soll es verschiedene Infostände und Workshops geben. Demobeginn ist 20 Uhr am gleichen Ort.

Zu guter letzt findet in Limbach-Oberfrohna eine Kundgebung unter dem Motto “Wir feiern die Zerschlagung Nazideutschlands”. Aufruf und weitere Infos bekommt ihr unter http://schwarzerpeter.blogsport.de/2012/05/04/wir-feiern-die-zerschlagung-nazideutschlands-aufruf-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v-zur-kundgebung-am-8-mai-in-limbach-oberfrohna/

Vergangene Woche verurteilte das Landgericht Leipzig drei Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen. Albert R. (21), Andy K. (23) und Rico G. (21) hatten schon vor der Berufungsverhandlung eingeräumt, am 1. April 2011 eine Gruppe linker Jugendlicher auf dem Geithainer Marktplatz angegriffen zu haben. Ein 29-Jähriger wurde mit einer Glasflasche niedergeschlagen. Er musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Nach dem Willen der Leipziger Richter soll Albert R. 4 Jahre und acht Monate hinter Gitter. Der Neonazi ist vielfach wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Die Kammer bezog in ihre Entscheidung ein früheres Urteil ein. Der Lunzenauer verbüßt derzeit eine einandhalbjährige Jugendstrafe, weil er im Mai 2010 einen Punker angriff und dabei schwer verletzte. Andy K. soll zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, Rico G. kam mit zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung davon.

Das Urteil gegen Albert R. ist rechtskräftig. Die Strafen gegen seine Mitangeklagten stehen dagegen noch auf der Kippe. “Andy K.s Verteidiger hat Revision eingelegt”, so Gerichtssprecher Johann Jagenlauf. Gegen die Verurteilung von Rico G. legte die wiederum Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. “Wir sind der Auffassung, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht in seinem Fall nicht zulässig ist”, begründete Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz den Schritt. Über die Zukunft der beiden Geithainer wird das Oberlandesgericht Dresden entscheiden.

Beide hatten während der Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, keine Kontakte mehr zur rechten Szene zu pflegen. Zumindest Andy K. scheint in diesem Punkt ein wenig geflunkert zu haben. Am vergangenen Dienstag nahm er an einem Neonazi-Aufmarsch im bayrischen Hof teil.

Quelle: http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2012/05/Rechter-Angriff-in-Geithain-Angeklagter-und-Staatsanwaltschaft-legen-Revision-ein-41622.html

Dafür gibt’s doch jetzt ‘nen Preis!

In Sachsen wurde in den letzten Monaten und Jahren viel über eine Gefahr von „Extremist_innen“ geredet. Diese sollen – so u.a. die sächsische Staatsregierung – eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Wir fragen uns: ist das wirklich so?

• Sind alle Menschen die im Februar nach Dresden kommen „Extremist_innen“? Sind Nazis und Gegendemonstrant_innen gleichermaßen das Problem? Gibt es Meinungsäußerungen die „extremistisch“ sind?
• Sind alle Menschen welche die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, kurz FDGO, durch etwas anderes ersetzen wollen „Extremist_innen“? Wollen alle diese Menschen das Gleiche und zwar eine Diktatur – wie auch immer gearteter Natur?
• Sind alle Menschen welche sich politisch engagieren und auch organisieren eine potentielle Gefahr? Ist es notwendig und richtig sie als „kriminelle Vereinigungen“ (§ 129 StGB) zu überwachen?

Im Gegensatz zum sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) finden wir sehr wohl, dass Antifaschismus legitim und notwendig ist. Im Gegensatz zu Wissenschaftler_innen wie Jesse und Backes denken wir nicht, dass die Gesellschaft durch die Extremismustheorie erklärt werden kann.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen einen Preis zu vergeben. Dieser soll den Personen welche mit diesem ausgezeichnet werden helfen, ihr eigenen Denken kritisch zu hinterfragen.

Ihr kennt Personen wie z.B. Lokalpolitiker_innen, Bürger_innenmeister_innen, Firmenchef_innen, etc. welche sich gegen „Extremismus“ engagieren und dabei jeglichen konstruktiven Dialog aus den Augen verloren haben? Ihr möchtet solchen Personen eine Überraschung bereiten indem ihr sie für diesen Preis hier nominiert?

Dann schickt uns bis spätestens 31.05.2012 eine E-Mail mit dem Namen der Person welche ihr nominieren wollt, ihrer gesellschaftlichen Stellung sowie einer kurzen Begründung. Die Vorschläge werden dann auf unserer Homepage veröffentlicht. Im Juni wird dann online eine Abstimmung stattfinden, bei welcher die Sieger_innen am Ende von uns einen Preis überreicht bekommen. Wie der aussieht? Lasst euch überraschen!

Teilnehmen können alle Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Vereine, etc. welche Interesse haben. Ausgezeichnet werden sollen vorrangig Personen aus Sachsen.

Hier abstimmen >>

Aufruf zur Demonstration

Am 26. April war es mal wieder so weit: Morgens durchsuchten Beamte des sächsischen LKA auf Beschluss der Dresdner Staatsanwalt eine Wohnung in Leipzig. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Als Grund für die Maßnahme wurde ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches genannt. Jener Paragraph also, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt auf Grundlage des Vorwurfs einer von ihnen selbst zusammengesponnenen „kriminellen Vereinigung“ nahezu alle gesetzlich bestimmten Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Als Anlass nahmen die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft die jährlichen Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden rund um den 13. Februar. Die Ursache für ihr repressives Vorgehen ist eine Zuspitzung der sächsischen Verhältnisse, die dazu führt, dass emanzipatorische Menschen massiv eingeschüchtert werden sollen. Jeglicher konsequenter Antifaschismus soll unmöglich gemacht werden, weil der Feind in Sachsen schon immer links steht, während Nazis hier in aller Ruhe Menschen ermorden und verletzen können.

Auch wenn die immer gleiche Aufzählung von Skandalen in Sachsen ermüdend wird, so muss sich doch immer wieder vor Augen gehalten werden, was hier so alles möglich ist. Neben der Stürmung des „Haus der Begegnung“ durch das Sondereinsatzkommando am 19. Februar 2011 oder der massenhaften Erfassung von Handy-Daten zu diesen und anderen Anlässen ist es inzwischen schon soweit, dass auch Menschen und Strukturen, die nicht das Label des „Extremismus“ verpasst bekommen haben, massiven Druck der Polizei und Justiz ausgesetzt sind.

Sachsen entwickelt sich dabei zu einem Versuchsfeld zum Austesten was in der bundesdeutschen Demokratie so alles möglich ist. Dabei werden bestimmte Vorgehensweisen (wie beispielsweise die Extremismusklausel) in Sachsen eingeführt und bei nicht allzu großem Widerstand auch auf anderen Ebenen durchgesetzt. Dies trifft auch gerade auf die „Effektivierung“ der Polizeiarbeit zu: Bei gleichzeitiger Kürzung der Stellenzahlen (also Kosteneinsparung), wird auf eine verstärkte technische Überwachung und eine intensivierte Propaganda gesetzt. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich objektiven Statistik (und mit dem Verweis auf bundeseinheitliche Standards) ist sich der sächsische
Innenminister Markus Ulbig nicht zu blöd, Gewalttaten von Nazis zu ignorieren oder sie gleich der linken „politisch motivierten Kriminalität“ zu zuschreiben.

An der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2011“ zeigt sich sehr gut die grundsätzliche Einstellung des sächsischen Freistaats: Linke sind ein großes Problem für die Sicherheit, während Nazis eher unappetitlich sind [1]. Dies hat dann zur Folge, dass zum Beispiel die „Terror Crew Muldental“ durch eine Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutz auf eine Hausdurchsuchung hingewiesen wird und ein verurteilter Naziterrorist wie Karl-Heinz Hoffmann für die Sanierung seines Schlosses bei Kohren-Sahlis Fördergelder in sechsstelliger Höhe bekommt. Nicht erst seit der Aufdeckung der Morde des NSU ist hier in Sachsen klar wohin ein solches Verhalten der staatlichen Organe führt. Nazis morden, der Staat schaut im besten Fall weg, manchmal unterstützt er sie aber auch. Gleichzeitig werden Ereignisse wie eine Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz zu Exzessen linksextremer Gewalt stilisiert und antifaschistisches Engagement kriminalisiert.

Gerade wegen des Modellcharakters des sächsischen Vorgehens ist es notwendig, den Protest dagegen um so deutlicher auf die Straße zu tragen. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ein Klima der Einschüchterung schaffen wollen, um somit politische Arbeit, die über das bestehende hinausweist, unmöglich zu machen, dann ist es an der Zeit ihnen zu zeigen, dass ihr Plan nicht aufgeht. Auch wenn eine Demonstration immer nur ein Anfang sein kann, so ist es doch wichtig am Montag, den 30. April öffentlich zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Gleichzeitig ist es auch für die Betroffenen der staatlichen Repression ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität. Wenn sie denken, dass sie uns so einfach in die Schranken weisen können, dann haben sie sich verkalkuliert:
Denn auf jede Hausdurchsuchung werden wir reagieren und uns dieses Vorgehen des sächsischen Sicherheitsstaates nicht bieten lassen!

Vernetzt euch, zeigt Solidarität und lasst euch vor allem nicht einschüchtern.

Einen Finger kann man brechen, aber Fünf Finger sind eine Faust!
LKA du kannst uns mal!
Sachsen abschalten!

Quelle: http://unterverdacht.blogsport.de/2012/04/28/aufruf-mobistuff-zur-demo-gegen-die-kriminalisierung-von-antifaschismus-am-30-4-2012-in-leipzig/

Limbach-Oberfrohna – “Bei rechtsextremer Gewalt ist Limbach-Oberfrohna ein Schwerpunkt, wenn nicht der Schwerpunkt in Sachsen.” André Löscher von der Opferberatung Sachsen fand am Donnerstagsabend nicht nur klare Worte. Zur Podiumsdiskussion “Rechtsextremismus im Landkreis Zwickau – Bestandsaufnahme und Handlungsstrategien”, die die Friedrich-Ebert-Stiftung im örtlichen Esche-Museum veranstaltete, unterlegte der Opferberater seine These auch mit Vergleichen. Sechs rechtsextrem motivierte Gewalttaten bilanzierte die Opferberatung 2011 in der Stadt, im Jahr zuvor waren es doppelt so viele. 2009 sieben und 2008 zehn. Propagandadelikte und Sachbeschädigungen fließen in die Statistik der Organisation gar nicht erst ein. “Es geht rein um Gewalt gegen Menschen”, sagte Löscher.

Sieben Delikte wie in Limbach zählte die Vereinigung 2009 zusammengerechnet im ganzen Erzgebirgskreis. Im Kreis Meißen waren es sechs. “Der Anteil hier ist extrem hoch”, so Löscher. Vorangegangen war ein Referat des Politologie-Professors und Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke von der Universität Berlin, der betonte, angesichts der brutalen rechten Angriffe auf alternative Punks, angesichts verspäteter oder ausgebliebener Hilfeleistung oder gar Umkehrung der Faktenlage durch die Polizei “haben wir es hier mit einem eingeschränkten Rechtsstaat zu tun, was die körperliche Unversehrtheit betrifft”. Bezüglich der umgekehrten Faktenlage spielte er unter anderem auf einen Angriff rechter Jugendlicher auf das Haus der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna zu Pfingsten 2011 an, nach dem die Polizei das Verteidigen des Hauses durch darin befindliche Punks als Aggression wertete, statt zu prüfen, warum die Rechtsextremen überhaupt vor dem Haus aufmarschierten. Er vermisse eine klare Positionierung von Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU) zugunsten der alternativen Jugendlichen: “Er muss sich entschieden hinter diese Punkgruppe stellen”, kommentierte Funke.

Eine Antwort des OB bekam Funke nicht. Wie bei Diskussionen zum Thema üblich, wurde Rickauer auch bei dieser Runde vom städtischen Präventionsbeauftragten Dietrich Oberschelp vertreten. Funkes These von der Einschränkung des Rechtsstaates widersprach der Präventionsbeauftragte zunächst heftig. Auf mehrere Rückfragen räumte er allerdings ein, dass die früher behördlicherseits erfolgte Darstellung, im Ort schaukele sich eher ein beidseitig gewalttätiger Konflikt zwischen Linken und Rechten auf, nicht zu halten sei: “Die Bedrohung kommt eindeutig von Rechts”, gab Oberschelp zu.

Die Situation im Ort erinnere ihn an die in seiner Heimatregion, betonte der aus Döbeln stammende SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Statt sich dem Problem selbst zu widmen, habe auch in Limbach-Oberfrohna eher eine “Problematisierung” der Leute stattgefunden, “die vor Ort den Finger in die Wunde legen”. Mitte der 1990er-Jahre hätten auch im Raum Döbeln Autos und alternative Jugendeinrichtungen gebrannt. Erst die Vernetzung aller demokratischen Kräfte habe geholfen, das Problem einzudämmen. Das erfordere Erkenntnisprozesse: “Die Gegner der Rechtsextremisten sind nicht die Linken, es ist der Demokrat.”

Zu Handlungskonzepten befragt, mahnte André Löscher von der Opferberatung zum einen Schutzräume für alternative junge Leute an. Rechte und linke Jugendliche zusammen unter einem Dach zu betreuen, sei nach seiner Erfahrung nicht praktikabel. Dennoch mahnte der Berater zur Arbeit auch mit jenen rechtsorientierten Jugendlichen, die noch nicht zum Kreis der Hardliner zu zählen seien. “Es gibt in Limbach gefestigte Rechtsextreme und solche, die noch nicht gefestigt sind.” Letztere dürfe man nicht abschreiben, doch gewinne man sie nicht “im Rahmen offener Jugendarbeit” zurück, “wo man ABM-Kräfte in den Jugendklub setzt”, so Löscher. Dafür benötige es professioneller Betreuer mit externem Coaching.

Quelle:

Publikation     Freie Presse
Lokalausgabe     Chemnitzer Zeitung
Erscheinungstag     Samstag, den 21. April 2012