AuA:
Hallo, ihr plant für den 28.01.2012 eure zweijährige Geburtstagsfeier unter dem Titel „Es gibt kein ruhiges Hinterland“. Was habt ihr denn bisher so gemacht in den zwei Jahren?
Netzwerk Naunhof:
Hallo auch von unserer Seite. Bisher haben wir ganz verschiedene Sachen gemacht. An dieser Stelle mal drei Beispiele: Erstens die Organisation eines kulturpolitischen Aktionstages im August 2010 unter dem Motto „Vielfalt erleben“.Hier gab’s neben einem Volleyball- und Kickerturnier ein Konzert mit verschiedenen Bands, mehrere Workshops uvm. Zweitens haben wir uns an der Planung und Durchführung der antifaschistischen Gegenproteste zum neonazistischen „Tag der Identität“ im August 2011 in Geithain beteiligt. Desweiteren haben wir eine Kundgebung im November 2011 in Wurzen organisiert um den dortigen Nazis die Durchführung des Volkstrauertages zu vermießen. Dazu wird es in Kürze auch noch eine detaillierte Auswertung geben.
AuA:
Und was plant ihr jetzt am 28.01.?
Netzwerk Naunhof:
An diesem Tag wird es 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu der aktuellen Situation in Dresden im Februar 2012 geben. Anschließend gibt’s ein Konzert bei welchem Follow Through (HC/Punk/Trash aus Dresden), Doubt Everything (HC-Punk aus Leipzig) und Respect my Fist (HC-Punk aus Berlin) spielen werden. Weiterhin gibt’s mehrere Infostände, eine Ausstellung welche sich kritisch-künstlerisch mit der Extremismustheorie auseinandersetzt und eine Solicocktailbar. Durch die Veranstaltung soll vor allem das Netzwerk 360 Grad unterstützt werden.
AuA:
Willst du unseren Leser_innen nicht mal kurz erklären was das Netzwerk 360 Grad ist?
Netzwerk Naunhof:
Das Netzwerk 360 Grad ist ein Zusammenschluss verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Gruppen aus der sächsischen Provinz. Gesellschaftspolitisch engagiert sich das Netzwerk 360 Grad gegen jegliche Form der Diskriminierung. Dabei werden alternative, antirassistische, antifaschistische Kultur, Bildung und Politik unterstützt. Wer sich dafür interessiert dem sei die Internetseite www.netzwerk-360-grad.org ans Herz gelegt. Dort stellen sich die verschiedene Vereine, Initiativen und Gruppen vor und können Termine ihrer Veranstaltungen einstellen.
AuA:
Vielen Dank für dieses Interview. Bis Samstag.
Borna/Geithain. Auch Wohnungen in Borna, Geithain, Frohburg und Groitzsch haben Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen jetzt im Zusammenhang mit Aktivitäten der rechten Szene durchsucht. Das erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung Tom Bernhardt, Pressesprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Die umfangreichen Durchsuchungen von insgesamt 44 Wohnungen und Garagen erfolgten am 12. Januar und betrafen 41 Tatverdächtige in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.Das in Geithain kursierende Gerücht, auch bei dem parteilosen NPD-Stadtrat Manuel Tripp habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, kommentierte Bernhardt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.
Den 41 Beschuldigten – 40 Männer und eine Frau – wird vorgeworfen, sich im September vermummt an einer nicht genehmigten Demonstration der rechten Szene in Stolpen bei Dresden beteiligt zu haben. Ermittelt wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Betroffen von den Durchsuchungen waren unter anderem auch Wohnungen in Leipzig, Wurzen, Eilenburg sowie im Landkreis Mittelsachsen. Dabei seien mehr als 250 Fackeln und weiße Masken sichergestellt worden, die laut LKA den bei dem Fackelzug in Stolpen verwendeten Gegenständen entsprechen. Auch pyrotechnische Artikel, Schlagringe, rechtsextremes Propagandamaterial sowie Computertechnik beschlagnahmten die Beamten der Soko Rex.
Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahme setze ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aktionsformen, resümierten Landeskriminalamt und die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden nach der Aktion.
© LVZ-Online, 18.01.2012, 18:08 Uhr
Ein Opfer spricht: Rechtsextreme Übergriffe gehören in Limbach-Oberfrohna zum Alltag
Limbach-Oberfrohna. Einer der jungen Männer, die aus Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz eine Hochburg der Rechtsextremen gemacht haben, muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis: Der Berufungsantrag des 20-jährigen Nico D., der im November 2010 im Vereinshaus der “Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna” Feuer legte, ist nun verworfen worden. Eines seiner Opfer spricht über den schockierenden Alltag in der sächsischen Kleinstadt, in der ein Piercing oder eine auffällige Frisur ausreichen, um zur Zielscheibe zu werden.
Von Insa van den Berg
Der Feuerlöscher in dem Mehrfamilienhaus in der Sachsenstraße erscheint wie ein Mahnmal. Die Vorsichtsmaßnahme neben dem Infoladen, einem Treffpunkt der Vereinsmitglieder der “Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna”, erinnert an den Übergriff in der Nacht zum 13. November 2010. Schon zwei Stunden vor dem Brandanschlag auf das Vereinshaus in der Dorotheenstraße, das nun wiederaufgebaut wird, hatte es Ärger mit dem stadtbekannten Rechtsextremen Nico D. gegeben. Mit Gleichgesinnten war er herumgestreunt, hatte eine Gruppe Jugendlicher verfolgt, später angegriffen. Eines der Opfer: Daniel Drescher. Ihm schlug D. mehrfach ins Gesicht. Mit einer stark blutenden Platzwunde musste der Angegriffene ins Krankenhaus. Kurz nach seiner Rückkehr von dort kam dann der Anruf: Das Vereinshaus in der Dorotheenstraße stand in Flammen.
Für den Politik-Studenten aus Limbach-Oberfrohna und Vorstandsmitglied des Vereins ist das Erlebnis keines, das Seltenheitswert hat. Der 20-Jährige ist schon mehrfach Opfer rechter Gewalt geworden. Er ist verprügelt, ihm ist aufgelauert, er ist durch die Straßen gehetzt worden; im besten Fall wurde er nur beschimpft. Denn Drescher ist einer der wenigen in der 25000-Einwohner-Stadt, die Gesicht zeigen gegen Rechts. “Eine Zecke”, wie es im Neonazi-Jargon heißt. Teil der “falschen” Jugendbewegung. Einer, der Punkrock hört. Einer, der ein Piercing trägt und schwarz gefärbte Haare. Einer, dessen anderes Aussehen verrät, dass er bestimmt Dreck am Stecken hat, wie allzu viele Bürger der Stadt meinen.
“Man muss kein Nazi sein, um uns zu hassen”, sagt Drescher traurig. Ablehnung: Eine Erfahrung, die er und seine Freunde in Limbach-Oberfrohna immer wieder machen. Dass Anpassung dort besonders viel zählt, weiß er spätestens, seitdem er mit 13 Jahren einen Irokesenschnitt trug und dafür böse Blicke erntete. Vorurteile inklusive. “Es gibt so viele, die den Rechten zumindest im Stillen zustimmen.” Kneipenbesuche zum Beispiel sind deshalb für den gebürtigen Limbacher kein Thema mehr. “Die Wahrscheinlichkeit, dass ich dort auf jemanden treffe, der dieses Gedankengut teilt, liegt hier bei 100 Prozent.” Die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle habe daran nichts geändert.
Einen der Gründe für die Ablehnung sieht Drescher im Versuch der Gemeinde, einen “Linksextremismus zu konstruieren”. Man bemühe sich, ein Kleinstadt-Idyll aufrechtzuerhalten, dass es so schon lange nicht mehr gibt. Die Stadt probiere vielmehr, die Übergriffe als einen Konflikt zwischen rechts- und linksextremistischen Gewalttätern auszulegen. Auf der städtischen Internetseite heißt es von Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU), es handele sich “um einige wenige Verwirrte”. Das Landesamt für Verfassungsschutz hingegen geht im Landkreis Zwickau von 150 bis 200 Neonazis aus. “In Limbach-Oberfrohna ist in den letzten Jahren eine erhöhte Aktivität von Rechtsextremisten insbesondere in Form von rechtsextremistischen Straftaten zu beobachten”, gibt ein Sprecher dieser Zeitung Auskunft. Von Linksextremen in der “Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna” weiß das Amt allerdings nichts.
Schließlich sind es nicht nur die Jugendlichen des Vereins, die von den Rechtsextremisten terrorisiert werden – auch wenn die Neonazis es auf sie besonders abgesehen haben. An einigen Döner-Imbissen sind bereits Scheiben eingeworfen worden, ein Homosexueller wurde wegen seiner sexuellen Orientierung verprügelt. Die Folge: “Man muss sehr auf sich acht geben. Ich vermeide es, ab 19 Uhr im Supermarkt einzukaufen, weil dann die Rechten Alkohol für den Abend besorgen. Ich gehe nachts meistens nur kurze Strecken zu Fuß, nehme sonst das Auto. Und von öffentlichen Orten, wo sie sich treffen, halte ich mich komplett fern”, erzählt Drescher. Wegzuziehen ist für den 20-Jährigen aber trotzdem keine Alternative – noch nicht. “Weil noch viel zu viel gemacht werden muss, bis auch Leute akzeptiert werden, die anders sind.”Der Verein “Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna” wurde 2007 gegründet. Seine Ziele: Ein friedliches Miteinander fördern, rechtes Gedankengut verdrängen, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft bekämpfen und demokratische Werte vermitteln. Nach etlichen Übergriffen von Rechtsextremen auf die zumeist jugendlichen Vereinsmitglieder gründete sich im Februar 2010 das “Bunte Bürgerforum Limbach-Oberfrohna”. Eltern der Betroffenen und andere engagierte Bürger setzen auf Aufklärung der Bevölkerung. Für ihr Engagement gegen Rassismus sind sie im vergangenen November mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden.ivdb
Leipzig/Dresden. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen und der Dresdner Bereitschaftspolizei haben am Donnerstag 44 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von mutmaßlichen Neonazis durchsucht. Nach Angaben der Ermittler erstreckte sich die Aktion auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Schwerpunkt sei aber Sachsen mit 31 Orten gewesen.„In Leipzig war ein Objekt betroffen“, berichtete LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage. Außerdem seien Unterkünfte in Borna, Eilenburg, Geithain und Wurzen kontrolliert worden. Weitere Schwerpunkte hätten in den Regionen um Chemnitz und Dresden gelegen.
Den 41 Beschuldigten wird nach Aussagen des LKA vorgeworfen, sich Ende November vergangenen Jahres an einer nicht genehmigten Demonstration auf dem Marktplatz in Stolpen (Sächsische Schhweiz) beteiligt zu haben. Die Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene seien dabei vermummt gewesen.
Der Aufmarsch habe unter dem Motto „Werde unsterblich“ gestanden. Die Demonstranten treten bei solchen Anlässen laut LKA regelmäßig ohne Anmeldung auf, tragen schwarze Kleidung, meist mit aufgezogener Kapuze und weißer Gesichtsmaske. Oftmals führten die Teilnehmer Fackeln mit sich. Die Szene nenne diese Aktionen auch „Volkstod“.
Erste Ergebnisse der Durchsuchungen sollen am Freitag präsentiert werden. Über Festnahmen war am Donnerstag nichts bekannt.
© LVZ-Online, 12.01.2012, 16:06 Uhr
In einem LVZ-Artikel vom 10.01.2012 verteidigt der CDU-Landtagsabgeordneter und Kreischef Georg-Ludwig von Breitenbuch die Demokratieerklärung des Freistaats Sachsen. Er unterstellt dem Verein Bon Courage e.V. aus Borna, dass dieser mit „Stasi-Obristen“, „RAF-Terroristen“, der „Kommunistischen Plattform“ und Gesine Lötzsch sympatisiert. Wie er zu diesen wunderlichen Vermutungen kommt, erklärt er hingegen nicht.
Von Breitenbuch vertritt in seiner Argumentation, soweit seine wirren Gedanken überhaupt eine Argumentation darstellen, die wissenschaftlich höchst umstrittene Extremismustheorie. In dieser werden gesellschaftliche Akteure rechts und links der „guten Mitte“ gleichgesetzt und als prinzipiell schädlich für die Demokratie angesehen. Das rechte Ideologien immer auch Ideologien der Ungleichwertigkeit sind und somit nicht gleichzusetzten mit einem egalitären linken Gesellschaftsansatz wird dabei ebenso übersehen wie die Verbreitung von menschenverachtenden Einstellungen, welche sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Beim Punkt Gesellschaftsanalyse empfiehlt das Netzwerk Naunhof Herrn von Breitenbuch daher dringend, sich weiterzubilden.
Dazu Sandra Hase, Pressesprecherin vom Netzwerk Naunhof: „Dass die Extremismustheorie keine geeignete Form ist um gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben sollte klar sein. Und dass gesellschaftliche Veränderungen wünschenswert und notwendig sind, sollte ebenso klar sein. Denn sonst würde die Menschheit heute noch zum großen Teil aus Analphabeten bestehen, welche denken, dass die Welt eine Scheibe ist. Dass Herr von Breitenbuch aktuelle gesellschaftliche
Zustände konservieren will, spricht nicht gerade von Weitsicht, sondern eher von einer konservativen Verbohrtheit.“
Weiterhin bleibt unklar woher von Breitenbuch die Vermutung nimmt, alle Verantwortlichen des Vereins stammen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz. Hier stellt sich für das Netzwerk Naunhof die Frage, ob Herr von Breitenbuch jemals schon persönlich mit den Menschen des Vereins Bon Courage zu tun gehabt hat oder ob er sie nur aus seiner Engstirnigkeit heraus verurteilt und in der LVZ mit allen Mitteln diffamiert.
Seit Anfang Januar 2012 stellt sich das neugegründete „Netzwerk 360 Grad“ mit einer eigenen Internetseite (www.netzwerk-360-grad.org) der breiten Öffentlichkeit vor. Entstanden ist diese Vernetzungsplattform aus den Überlegungen verschiedener politisch Engagierter, die sich in Sachsen abseits der Großstädte gegen Diskriminierung einsetzen. Dazu äußert sich Pressesprecher Daniel Drescher, welcher selbst für ein demokratisches Klima in Limbach-Oberfrohna aktiv ist, wie folgt: „Unser Ziel ist es, Gleichgesinnte zusammenzubringen und sowohl kulturelle als auch politische Arbeit voranzutreiben. Leider ist es in Sachsen so, dass viele Gegenden von Neonazis dominiert werden. Dem wollen wir hiermit entgegenwirken.“
Auf der Internetseite stellen sich verschiedene Initiativen und Vereine vor, die bis jetzt aktiv zusammenarbeiten. „Gern können sich hier auch noch andere einbringen. Wir sind ein offener Zusammenschluss und prinzipiell interessiert an einer Zusammenarbeit mit verschiedensten Menschen und Organisationen“, so Kati Voigt aus Döbeln, ebenfalls Pressesprecherin vom „Netzwerk 360 Grad“.
Im nächsten Jahr plant das Netzwerk jeden Monat eine Veranstaltung in einem anderen Ort. Los geht es am 28.01.2012 in Grimma. Diese Veranstaltung wird zusammen vom Netzwerk 360 Grad und Netzwerk Naunhof organisiert. Der Abend wird mit einer Informationsveranstaltung zu den Naziaufmärschen in Dresden im Februar 2012 beginnen. Anschließend werden drei Bands spielen. Es wird diverse Infostände, eine Ausstellung und auch eine Soli-Cocktailbar geben. Wer sich weiter informieren möchte, schaut am besten auf www.netzwerk-naunhof.org.
Für Rückfragen:
info@netzwerk-360-grad.org
Beteiligte Initiativen und Gruppen:
Bon Courage e.V. Borna
Treibhaus e.V. Döbeln
ARID – Anti-rassistische-Initiative-Döbeln
Freiraum e.V. Burgstädt
solid e.V. Mittelsachsen
Initiative für ein weltoffenes Geithain
Chronik LE
Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.
IgI – Initiative gegen Isolation Landkreis Leipzig
Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. Grimma
Antifa RGB
AuA – Anna & Arthur im Hinterland
Netzwerk Naunhof
Nachdem mittlerweile klargeworden ist, dass das Bündnis “Dresden Nazifrei”auch in diesem Jahr an ihrem bewährten Konzept der Massenblockadenfesthalten wird, gibt es auch in der Stadt immer mehr das Bestreben nach eigenen Aktionen in Sicht- und Hörweite der geplanten Aufmärsche im Februar. Eine von der Stadt beauftragte Arbeitsgruppe hatte aus diesem Grund Dresdens Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ein Motto für die parteiübergreifenden Veranstaltungen zu finden. Im Februar sollen die Aktivitäten abseits der geplanten Blockaden unter dem von einer Jury aus den zugesendeten Vorschlägen gewählten Motto: “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” stattfinden. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe, Frank Richter, sieht in den knapp 100 Zuschriften “ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Gedenken die Menschen in, aber auch außerhalb von Dresden bewegt”. Angesprochen auf die Blockaden meinte Richter, dass diese dennoch “kein geeignetes Mittel” seien, um sich gegen Rechte zu wehren und forderte die Blockierer stattdessen auf, “auch die entsprechenden juristischen Konsequenzen [zu] akzeptieren”. Wie schon im vergangenen Jahr plant die Stadt auch in diesem Jahr am 13. Februar um 18 Uhr eine Menschenkette, um damit das Gedenken in der historischen Altstadt vor der Vereinnahmung durch die Nazis zu schützen aber auch um an die Bombardierung der Stadt zu erinnern. Am Abend wollen dann wieder Nazis aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte auf einem Trauermarsch mit Fackeln an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten erinnern. Für den 18. Februar ruft die Arbeitsgruppe aus Parteien, Vereine und Verbänden zu einem gemeinsamen Protest in Hör- und Sichtweite des von derJungen Landsmannschaft Ostpreußen angemeldeten Aufmarschs mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf.
Auch aus den Reihen der sächsischen CDU wird inzwischen offen für die Proteste gegen die Aufmärsche im Februar geworben. So betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag gegenüber der Presse, dass von Dresden “ein Signal ausgehen” soll, um damit zu zeigen, “dass es in dieser Stadt keinen Platz für Neonazis gibt”. Er erinnerte daran, dass Nazis den 13. Februar schon seit den 90er Jahren für ihren Zweck nutzen und sieht die Ursache in der Lethargie der Dresdner Bürgerschaft, die in der Vergangenheit nicht entschlossen genug war, “diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen”. Dazu lädt er Bürger aus ganz Deutschland zum friedlichen Protest nach Dresden ein um damit den Nazis zu signalisieren, dass in der sächsischen Landeshauptstadt “Rechtsextremismus in keiner Weise toleriert” wird. Eine massenhafte Teilnahme könne, so Tillich weiter, dazu beitragen, “den Wunsch der Neonazis nach weiteren Demonstrationen in Dresden verschwinden zu lassen”. In seiner kürzlich veröffentlichten Neujahrsansprache hatte Tillich auch die Fortschritte im Kampf gegen den so genannten “Rechtsextremismus” und die oft ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechts gelobt. Er verzichtet jedoch darauf, sich auf die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Antinaziaktivitäten und das Misstrauen, welches der Freistaat Vereinen und Initiativen gegen Rechts im vergangenen Jahr entgegengebracht hat, zu beziehen. Wie zu diesen Aussagen das offensichtliche Versagen zuständiger sächsischer Ermittlungsbehörden angesichts des jahrelangen Wirkens rechter Terroristen vom Freistaat aus passt, erwähnte er nicht.
Fronttransparent der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 14. Februar 2009, Quelle: Recherche Ost
Derweil lagen bis 12. Dezember für den Februar 2012 insgesamt 14 Anmeldungen für Versammlungen vor. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi beim Staatsministerium des Inneren hervor. Demnach hat die vom Verfassungsschutz Brandenburg als “rechtsextrem” eingestufte JLO bisher für den 11., 13. und 18. Februar Versammlungen mit jeweils 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bereich der Dresdner Innenstadt angemeldet. Die Anmeldungen für Gegenveranstaltungen zum geplanten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar wurden bislang durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen, den Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen, dem Stadtverband der Grünen sowie mehreren Privatpersonen eingereicht. Auch der im vergangenen Jahr durch die Stadt kriminalisierte “Täterrundgang” wurde erneut für den Jahrestag der Bombardierungen von einer Privatperson angemeldet. Bisher hat die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Versammlungsbehörde jedoch noch keine Auflagenbescheide oder Versammlungsverbote erlassen. In seiner Antwort verwies Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch auf die prinzipielle Möglichkeit Gegenveranstaltungen in der Nähe von rechten Versammlungen durchzuführen. Es sei im Einzelfall trotzdem möglich, dieses Selbstbestimmungsrecht auf Protest zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlungsbehörde und die zuständige Polizeidirektion einzuschränken.
Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements geht jedoch unvermittelt weiter. Gestern hatte Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, bekannt gegeben, dass er vom dafür zuständigen Dresdner Amtsgericht gleich zu Beginn des Jahres zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro verurteilt worden ist. Das Gericht ist der Meinung, dass der Politiker am 13. Februar 2010 eine Blockade auf einer der möglichen Routen eines geplanten Naziaufmarsch hinter dem Neustädter Bahnhof “maßgeblich initiiert” und damit eine “grobe Störung“ nach §21 des Versammlungsgesetzes verursacht zu haben. Nachdem Ramelow das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen, abgelehnt hatte, war für die weitere Strafverfolgung eine Aufhebung der Immunität des Thüringer Landtagsabgeordneten notwendig geworden. Der Politiker wies die Vorwürfe als “konstruiert und absurd“ zurück und plant, gegen das Urteil Revision einzulegen. Erst im Dezember war in Dresden ein Student zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden. In seiner Urteilsbegründung hatte der Amtsrichter Nazis als “schützenswerte Minderheit” bezeichnet.
Dass es wie im vergangenen Jahr wieder zu einer massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten und dem Einsatz von IMSI-Catchern kommt, wollte der Sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) weder bestätigen, noch dementieren. Seiner Meinung nach seien von den Ermittlern im Februar 2011 nur sogenannte Verkehrsdaten und keine Namen und Anschlussinhaber abgefragt worden. Dem widersprechen allerdings die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse der Behörden, die von Juli bis Dezember die Bestandsdaten von mehr als 50.000 Menschen abgefragt haben wollen. Der FDP-Politiker betonte, dass Gewalttäter, die mit Molotowcocktails oder Steinen auf Menschen und Sachen werfen, auch in Zukunft “Probleme mit dem Staatsanwalt” bekommen würden. In einem Interview mit der taz hatte kürzlich der sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischer das Mittel der Funkzellenabfrage bei Großveranstaltungen als überholt bezeichnet, da “der Teilnehmerkreis intelligent genug ist, Gegenstrategien zu entwickeln”. Bis heute konnte mit den Ergebnissen der massenhaften Auswertung zehntausender Handydaten nicht einer der mutmaßlichen Gewalttäter vom 19. Februar verurteilt werden. Dadurch bleiben berechtige Zweifel an der Aussage von Martens, dass die Ermittlungsmethoden letztendlich nicht dazu geführt haben sollen, friedliche Demonstranten einzuschüchtern.
Mehr als 200 junge Leute besuchen Konzert linker Bands im Jugendhaus Rußdorf – Übergriffe blieben aus
Limbach-Oberfrohna. Größer als erwartet war der Besucheransturm im Rußdorfer Jugendhaus “Area 23″ am Samstagabend. Gut 200 Gäste hatten sich zum Konzert der Bands Feine Sahne Fischfilet, Supershirt und Egotronic eingefunden, das unter dem Motto “Raven gegen Rechts” stand. Die Veranstalter von der Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna wollten damit nach eigener Aussage eine Freizeitalternative anbieten, die völlig frei von rechtsextremistischem Gedankengut ist.
Musiker verzichten auf Gage
Jan Gorkow, Sänger der Greifswalder Punkband Feine Sahne Fischfilet, zog Parallelen zwischen Limbach und seinem Heimatort in Mecklenburg-Vorpommern: “Dort gibt es die gleichen Probleme mit Nazis wie hier.” Deswegen sei es dem 24-Jährigen wichtig, die alternativen Jugendlichen hier zu unterstützen. In eine ganz andere musikalische Richtung begab sich das Publikum danach mit Supershirt. Die früher eher unpolitischen Rostocker spielen sehr tanzbaren Elektro-Pop, verpacken aber zunehmend Gesellschaftskritik in ihre Texte.
Wie auch Egotronic ist die Band bei der Hamburger Plattenfirma Audiolith unter Vertrag, deren Agent Artur Schock mit in Rußdorf war. “Von Limbach-Oberfrohna und seinen Schwierigkeiten hatten wir durch Presseberichte und Facebook schon gehört und waren gerne bereit, den Jugendlichen hier unter die Arme zu greifen”, erklärte er. Mit Bedacht habe man Bands aus verschiedenen Musikrichtungen ausgewählt, um ein breit gefächertes Programm bieten zu können. Die Musiker erhielten für ihre Auftritte keine Gage, um den Eintrittspreis bei acht Euro halten zu können. Das eingenommene Geld reiche gerade, um die Kosten zu decken.
22.45 Uhr betrat Egotronic die Bühne. Die Berliner Elektropunk-Band hat 2011 auf dem Hurricane-Festival in Scheeßel bei Bremen gespielt, das mit bis zu 70.000 Besuchern zu den größten Musikfestivals Deutschlands zählt. Torsun, der 37-jährige Sänger, erzählte: “Mit 16 Jahren begann ich, mich in politischen Gruppen zu engagieren und weiß deshalb, wie schwierig politische Arbeit besonders in kleinen Orten sein kann.”
Das kann auch Daniel Drescher von der Sozialen und politischen Bildungsvereinigung bestätigen. “Wir sind sehr froh, dass dieser Abend möglich war. Es gibt schon Schwierigkeiten, wenn man einen Veranstaltungsort finden will: Viele Saalbesitzer haben Angst vor möglichen rechten Übergriffen.”
Gäste auch von weiter her
Unter den Gästen am Samstagabend waren Punks und Alternative ebenso wie junge Leute im Alter von 15 bis über 30, Studenten, Schüler und Lehrlinge. “Es ist schön, zu sehen, wie viel Spaß alle haben und dass dabei noch eine politische Botschaft vermittelt wird”, freute sich die 22-jährige Susanne Müller aus Rostock. “Wir sind mit einer Truppe von neun Mann hergekommen, hatten von Freunden und durch die Presse von dem Naziproblem Limbachs gehört”, sagte Petra Pöbel aus Dresden. Sebastian, 19, aus Freiberg hat durch die Internetcommunity Facebook von der Veranstaltung erfahren: “Ich bin hier, um Präsenz gegen Rechts zu zeigen.” Er sorgte sich etwas, dass es am Abend noch zu Zusammenstößen kommen könnte.
Nach Angaben der Polizei gab es in der Stadt bis zum Sonntagmorgen jedoch keine Zwischenfälle. Ordnungskräfte wären notfalls zur Stelle gewesen, versicherte der Präven- tionskoordinator der Stadtverwaltung, Dietrich Oberschelp.
Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“
so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt,
am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.(Fotos Umbruch Bildarchiv — http://umbruch-bildarchiv.de/)