Am Mittwoch, den 14.04.2010 um 17.00 Uhr fand in der Parthenlandhalle Naunhof die Kreistagssitzung des Leipziger Landes statt. Diskutiert wurde u.a. über den Haushaltsplan des Jahres 2010, darin inbegriffen die Umsetzung der Kürzung der Jugendpauschale. Aufgrund dieser Kürzungen und der zu erwartenden Rückschläge in der Kinder- und Jugendarbeit hatte das Netzwerk Naunhof unter dem Motto „Kürzung wegputzen“ dazu aufgerufen, zahlreich zu erscheinen und kreativ Protest zu äußern.

Die Bürger_innenfragestunde wurde von mehreren Zuschauer_innen wahrgenommen. Aber keine_r der Fragenden wurde von Landrat Gey (CDU) wahrhaftig ernstgenommen, sondern meist schnell abgewimmelt. So z.B. ein junger Markranstädter, welcher den Landrat fragte, ob juristische Schritte gegen den Beschluss des Landtags zur Kürzung der Jugendpauschale geplant seien. „Wie juristisch dagegen vorgehen?” fragte Gey. “Ja, das frage ich Sie doch!” entgegnete der Jugendliche. Einziger Lichtblick dieser Fragestunde: Fast das gesamte Publikum pfiff den kreisbekannten Nazi Peter Köppe (ehem. Leiter der Gedächtnisstätte Borna) aus, als dieser sein sinnfreies Gedankengut zum Besten gab.
In der Pause wurden im Vorraum thematische Stelltafeln aufgerichtet, auf welchen u.a. der Ausbau der Autobahn und die gleichzeitigen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert wurden (s. Foto). Im gleichen Atemzug wurden Spenden für Tillich gesammelt, damit dieser sich für seine ausgebaute Autobahn einen Porsche kaufen kann. „Leider“ kamen bei dieser Aktion nur wenige Groschen zusammen.
Im Anschluss an die Pause ging es mit dem Haushaltsplan weiter. Nach einer langen Diskussion der Mandatsträger_innen wurde es auf den Zuschauerrängen ungemütlich. In der darauf folgenden kurzen verbalen Auseinandersetzung zwischen drei Nazis und mehreren linken Zuschauer_innen stand ein Nazi auf und betitelte eine Zuschauerin als „Fotze“. Diese wollte sich dies nicht gefallen lassen und äußerte ihren Unmut laut. Der Landrat unterbrach die Sitzung und schickte die letzte Reihe des Saals heraus. Die Nazis weigerten sich aber aus dem Saal zu gehen. Der NPD-Abgeordnete Tautermann riss der Geduldsfaden: Er brüllte durch den Raum und rempelte einen Mandatsträger an. Landrat Gey verwieß ihn daraufhin des Saales. Seine Parteigenossen begleiteten ihn dabei einträchtig. Die Abgeordneten der NPD und ihre wenigen Sympathisanten in den Zuschauerrängen wurde von der herbeigerufenen Polizei nach draußen eskortiert – unter tosendem Beifall der Zuschauenden.

Die LVZ berichtete am 16.04.2010 über diesen Vorfall. Im großen und ganzen eine richtige Darstellung, von unserer Seite gibt es nur Kritik am folgenden Abschnitt:

Dass die Polizisten innerhalb von Minuten anrückten, kam nicht von ungefähr. Die Kreisverwaltung hatte sich gewappnet, weil das sogenannte Netzwerk Naunhof, für seine linksextreme Ausrichtung bekannt, vor der Kreistagssitzung im Internet zum Protest gegen Kürzungen im Jugendbereich aufgerufen hatte. Es sei zu befürchten gewesen, erklärte Beigeordneter Wolfgang Klinger, dass es zu einer nicht genehmigten Demonstration oder Störung kommt.

Unsere Kritik richtet sich dabei gegen die Bezeichnung des Netzwerks Naunhof als „linksextrem“. Dies suggeriert den Anschein einer demokratischen Mitte, welche frei von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus ist. Das diese Phänomene von großen Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden wird dabei oft unterschlagen. Wenn mensch in ein Extremismusdenken verfällt wird links-emapzipatorisches Handeln mit den menschenverachtenden Ideologien von Nazis gleichgesetzt. Dies darf unter keinen Umständen der Fall sein.
Alles in allem kamen zwar die Staubwedel nicht zum Einsatz, aber trotzdem konnte Protest geäußert werden. Ebenso wurde den Nazis klar gemacht, dass weder hier noch irgendwo anders Platz für ihr menschenverachtendes Gedankengut ist und sein wird.

Weitere Artikel:

LVZ (beim Online-Artikel ist dieser von uns kritisierte Abschnitt noch einmal überarbeitet wurden):
http://nachrichten.lvz-online.de/region/borna/eklat-im-kreistag-landrat-verweist-npd-kreisrat-des-saales/r-borna-a-26396.html

grimmablog:

http://grimmablog.de/2010/04/kreistag-proteste-von-jugendlichen/761/
http://grimmablog.de/2010/04/kreistagshaushalt-wurde-unter-polizeischutz-verabschiedet/769

andere:

http://jusoskvleipzig.blogsport.de/2010/04/14/jusos-begruessen-rauswurf-von-neonazis/

2 Kommentare zu „Pressemitteilung: „Eklat überschattet Kreistagssitzung““