Immer aggressivere Aktionsformen: Comeback der “Reichsbürger”

Seltsame Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum / Durchdringung mit Neonazis befürchtet Muldental.

Mit der Bundesrepublik Deutschland wollen sie nichts zu tun haben. Doch deren Behörden kennen sie. Und sie beschäftigen sie aktuell wieder: Die selbsternannten Reichsbürger stellen sich unter Selbstverwaltung und meinen, sich damit der staatlichen Verwaltung entziehen zu können. Das teilen sie auch mit – breit gestreut. Julia B.* aus Brandis erklärte alle Behörden der Legislative, Judikative und Exekutive “der von den Alliierten Siegermächten installierten Verwaltungsorganisation, die als ,Bundesrepublik Deutschland’ auftritt”, als für sie nicht zuständig. Und das teilte sie auch allen vermeintlich nicht zuständigen Behörden in ordentlicher Schriftform mit. Den Brandiser Bürgermeister zählte sie zu ihren Adressaten, das örtliche Einwohnermeldeamt, den Landrat, den Kreistag, den Polizeiposten und den Amtsgerichtsdirektor. Auch der Finanzamtsleiter tauchte im Verteiler und der Sächsische Ministerpräsident – unter anderem. Denn Julia B. vergaß auch die Botschafter Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der USA nicht. Genauso wenig wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Sie alle, so meinte die Brandiserin, müssten schließlich wissen, dass sie sich unter Selbstverwaltung gestellt hatte und nicht mehr Angehörige der Bundesrepublik sei. Denn die sei gar kein souveräner Staat. Für Julia B. existiert weiterhin das Deutsche Reich.

Vor zehn Jahren berichtete die LVZ im Muldental schon einmal über ähnliche Vorfälle. Damals tauchte am Bankschalter in Grimma ein Mann auf, der sich mit einem Ausweis des Deutschen Reiches legitimieren wollte. Den Führerschein, den ein anderer bei einer Verkehrskontrolle vorzeigte, hatte der “Polizeipräsident in Groß-Berlin, Deutsches Reich” ausgestellt. Sogar ein Waffenschein beim Landratsamt wurde mit solchen Dokumenten beantragt.

Folgen hatten diese Vorgänge damals kaum. Gerichtsverfahren – bei denen die “Reichsbürger” sogar erschienen – wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der damalige “Reichskanzler” genoss im wahrsten Sinne des Wortes Narrenfreiheit: amtlich bescheinigte Unzurechnungsfähigkeit. Der Spuk legte sich zumeist, wenn Leistungen der angeblich nicht existenten Bundesrepublik in Anspruch genommen werden sollten. Völlig verschwunden war das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger allerdings wohl nicht. Die “Proklamation der Selbstverwaltung” von Julia B. scheint dabei die eher harmlose Variante beim aktuellen Comeback zu sein.

Im sächsischen Bärwalde bei Radeburg sorgte ein “Deutsches Polizeihilfswerk” im Januar für Aufsehen durch den brutalen Überfall auf einen Gerichtsvollzieher. Der Verfassungsschutz beobachtet die selbsternannten Hilfspolizisten, die zwar selbst Verbindungen zu den “Reichsbürgern” verneinen, genau wie sie allerdings der Bundesrepublik die völkerrechtliche Legitimation absprechen. Ende Februar gab es eine Razzia mit mehr als 100 Beamten der Staatsanwaltschaft Dresden und des neuen Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus Sachsen in neun Wohnungen vor allem im Raum Meißen. Uniformen, Datenträger und Schusswaffen wurden beschlagnahmt. Im Muldental gebe es momentan keine Hinweise auf ähnliche Aktivitäten, hieß es aus Polizeikreisen.

Das DPHW – so kürzen die Initiatoren ihr “Deutsches Polizeihilfswerk” ab – trat bisher im Muldental noch nicht in Erscheinung. Doch für Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken aus Grimma und in ihrer Fraktion Sprecherin für antifaschistische Politik, besteht deswegen keinerlei Grund zur Sorglosigkeit. Dafür führt sie verschiedenste Argumente auf. Denn es gibt keineswegs nur Julia B. aus Brandis, die sich unter Selbstverwaltung stellte und das weltweit verkündete. In Grimma sitzt – laut Internet nahe des Bahnhofs – auch eine “Staatliche Selbstverwaltung MmgZ” mit einem namentlich genannten Ortssprecher, der sich offen nachlesbar mit den Zielen der sogenannten Reichsbürger identifiziert. In Brandenburg habe der Verfassungsschutz schon länger ein Auge auf diese Gruppierungen geworfen, weil es eine Durchdringung mit Neonazis gebe, so Köditz. Inzwischen gebe es auch in Sachsen offenbar ein Umdenken – was sie für dringend erforderlich hält. Denn es gebe im rechtsextremen Spektrum “immer mehr, immer aggressivere Aktionsformen. Die waren immer da”, lautet ihre Einschätzung, “aber sie sind wieder gewachsen.”

Quelle: LVZ MTL, 13.03.13

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